ÖDP fordert Achtung von Werten, Gesetzen und Ordnungskräften

Der NRW-Innenminister verurteilt die Vorfälle bei den Bottroper Demonstrationen am Mittwochabend, der Oberbürgermeister ruft auf friedlich zu bleiben. Die Bottroper ÖDP wird hier deutlicher.

„Eine solch hässliche Demonstration hat es in Bottrop zuletzt vor 70 Jahren gegeben. Wir erwarten ab sofort von den türkisch- und kurdischstämmigen Demonstranten - in erster Linie junge Männer fielen durch Provokationen und Gewalt auf - dass sie unsere demokratischen Werte, Gesetze und unsere Ordnungskräfte achten“, betont ÖDP-Ratsmitglied Johannes Bombeck. Im demokratischen Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht. Jeder darf sich unter freiem Himmel versammeln und sinnvolle oder auch sinnlose Anliegen vortragen und für diese demonstrieren. Die Gesetzeslage z.B. im Versammlungsgesetz zeigt aber auch auf, dass Demonstrationen friedlich sein „müssen“ und die Grundrechte anderer nicht verletzt werden dürfen. Bei allem Verständnis für die Anliegen von türkisch- und kurdischstämmigen Menschen in der jetzigen Kriegssituation kann die Ansage nur lauten: „Friedlich bleiben, nicht provozieren lassen und jede Provokation vermeiden. Und das gilt für die jungen Männer beider Seiten“, so Bombeck.

Für die gegnerischen Seiten waren zahlreiche Auswärtige angereist, aber auf beiden Seiten waren auch nicht wenige Bottroper vertreten. „Ein Verhalten und eine Gewalt, wie am Mittwochabend, wird in Bottrop nicht auf Toleranz und Akzeptanz stoßen. Der Beobachter konnte den Eindruck von einer Theaterinszenierung gewinnen. Macho-Gehabe, gezielte Provokationen, Beleidigungen übelster Art und Steinwürfe. Keiner ist bereit das Feld zu räumen, könnte ja als Niederlage ausgelegt werden und das ganze wird für die eigene Community gefilmt oder mit dem Handy dokumentiert. Dem gedeihlichen Zusammenleben in dieser Stadt wurde von beiden Seiten ein Bärendienst erwiesen und die friedlichen Türken und Kurden, die zum Teil Tür an Tür leben, fürchten sich zunehmend“, glaubt Ratsmitglied Bombeck.

Ausdrücklich dankt die ÖDP-Ratsfraktion den Polizeibeamten vor Ort, die sich zwischen die laut grölenden Gruppen gestellt haben und einen weiteren Ausbruch von Gewalt verhindert haben. Kritik gibt es jedoch an der Polizeiführung. In den sozialen Netzwerken war schon einige Stunden vorher erkennbar, was sich da zusammenbraut. Die Hundertschaft hätte auch auf Grund der Vorfälle in anderen Städten früher in Bottrop sein müssen. So hätte z.B. die unangemeldete und daher illegale Demonstration der türkischen Seite frühzeitig aufgelöst werden können. Kurz vor 18:00 Uhr wäre dies noch ohne Aufwand und Gefahr möglich gewesen. Auch hätte man da die türkische Gruppe noch zwingen können, an einem anderen Platz zu demonstrieren.

Die Forderung der ÖDP an die Genehmigungsbehörde Polizei lautet daher für die Zukunft: „Keine Demonstration von nationalistischen Türkeisympathisanten am selben Ort zu erlauben, an dem die kurdischen Sympathisanten von PKK/YPG demonstrieren. Alle Beteiligten, die die kurdische Sache oder die türkische Regierung unterstützen, sollten in Ruhe überlegen, ob man Öl ins Feuer gießen muss. Manchmal ist die strittige Diskussion in geschlossenen Versammlungen, in den Medien und den sozialen Netzwerken, besser als aus dem Ruder laufende Demos, die nur den Unwillen der Mehrheitsbevölkerung aller Nationalitäten schüren.

„Vermutlich werden einige diese Aussage als Vorschlag zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes uminterpretieren“, ist Bombeck von der ÖDP überzeugt. „Darum geht es nicht. Aber die beiden nationalen Gruppen sollten in der kommenden Zeit nicht am selben Ort und zur selben Zeit demonstrieren dürfen und eine Bühne für ihre Aktionen erhalten.“

Dass über diesen Krieg heftig gestritten wird, ist normal. Beide Kriegsparteien beklagen schon viele Opfer, wieder einmal müssen vor allem die Zivilisten leiden und zahllose Menschen müssen ihre Heimatorte verlassen. Das ändert aber überhaupt nichts an der Verpflichtung friedlich zu demonstrieren.

An die kurdischen und türkischen Vereine in unserer Heimatstadt geht der klare Aufruf, auf ihre jeweilige Community ein zu wirken, dass die hiesigen Werte und Gesetze zu beachten sind und der Ordnungsmacht mit dem notwendigen Respekt begegnet wird.