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ÖDP - Garant für Direkte Demokratie

Bundesvorsitzende gratuliert zum 20-Jährigen Bestehen des Bürgerbegehrens in Bayern

Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Bürgerbegehrens in Bayern, welches heute im Bayerischen Landtag gebührend gefeiert wird, gratuliert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, im Besonderen dem Verein Mehr Demokratie e.V. zu dem damals angestoßenen Projekt.

„Die ÖDP hat dieses wichtige Instrument selbst über die letzten 20 Jahre vielfach und erfolgreich genutzt. Bürgerbegehren sind das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungen aktiv begleiten zu können und daher ein wirksames Mittel gegen Demokratieverdrossenheit“, so Schimmer-Göresz. Sie selbst habe die Erfahrung gemacht, dass sich Bürgerbegehren oftmals gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel wenden und daher ein besonders wichtiges Regulativ darstellen würden. „Die ÖDP vor Ort nutzt die Möglichkeit von Bürgerbegehren und begleitet vielfach ökologisch motivierte Begehren anderer Initiativen“, so Schimmer-Göresz. „Die ÖDP ist eine tragende Säule der Direkten Demokratie und trägt in Bayern zu Recht den Titel der ‘wirkungsvollsten Oppositionspartei’“. Schimmer-Göresz bedankt sich daher bei den damaligen Initiatoren und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern  bei der Verwendung dieses wichtigen Instrumentes der bayerischen Demokratie ein beherztes „Weiter so!“. Sie verbindet dies mit dem Wunsch, dass das Instrument an der einen oder andere Stelle noch etwas Erleichterung erfährt und sich im Übrigen alle Bundesländer in gleicher Weise auf eine direktdemokratische Bürgerbeteiligung einlassen mögen. „Der Bürger ist nicht der Störer der repräsentativen Demokratie, sondern seine notwendige Ergänzung“, so Schimmer-Göresz abschließend.

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