Langjährige ÖDP-Forderung zum Haushalt wird endlich umgesetzt

Seit 25 Jahren ist die ÖDP nun im Rat der Stadt und von Anfang an hat sie gefordert, den Bereich der Personalkosten im städtischen Haushalt kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Dem kommt das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Verwaltung nun in Teilen nach. Ebenso hat die ÖDP im Rahmen des letzten HSK gefordert, über Standardreduzierungen bei Pflichtaufgaben nachzudenken, um Spielraum für freiwillige Leistungen zu bekommen.

„Zunächst einmal muss man anerkennen, dass die Verwaltung in diesen schwierigen Zeiten bedeutsame Einsparungen im Personalbereich vorsieht“, so Marianne Dominas, Sprecherin der Ratsgruppe. „Nichtsdestoweniger werden wir auch hier genau hinschauen, dass nicht da eingespart wird, wo jemand zufällig in Rente geht, sondern da, wo es sinnvoll und sachlich zu vertreten ist.“

Keine Kürzungen in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule und Soziales

In den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule und Soziales lehnt die ÖDP Kürzungen grundsätzlich da ab, wo Leistungen für die Bottroper Bürgerinnen und Bürger unangemessen eingeschränkt werden. So hat die ÖDP im Bereich Schule Prüfaufträge beantragt, um bei dem Projekt KAOA und dem Bildungsbüro zumindest jeweils eine halbe Stelle zu erhalten. Auch die Stelle, die sich um den Schulabsentismus kümmert, darf nicht wegfallen, bevor nicht hundertprozentig klar ist, wie es hier weitergehen soll. „Das Phänomen des ‚Schuleschwänzens‘ ist ja seit Corona nicht weniger geworden,“ so Marianne Dominas.

Dass der Schulraum nicht mehr vermietet werden soll, ist aus Sicht der ÖDP ein Schlag ins Gesicht für viele Ehrenamtliche, denn ein Großteil der Vermietungen erfolgt ja im Bereich der Vereine und Verbände. „Hier sind wir froh, dass die Politik sich schnell auf eine Überprüfung der Position verständigt hat“, findet Marianne Dominas.

Zudem ist die ÖDP gegen Elternbeiträge in Kita und Schule, weshalb auch eine Beitragserhöhung nicht ihre Zustimmung erhält. Marianne Dominas: „Die Argumentation, dass hier das Land zahlen müsse, mag ja stimmen, aber wir tragen den Disput zwischen Kommune und Land auf dem Rücken der betroffenen Familien aus und das kann nicht richtig sein.“

Im Bereich der Musikschule ausgerechnet JeKits zu streichen, lehnt die ÖDP ausdrücklich ab, da gerade dieses bewährte Konzept einmal auch den Kindern zu Gute kommt, die sonst vielleicht keinen Zugang zu musischer Bildung fänden. „Rechnet man Elternbeiträge und Landesmittel dagegen, ist das Einsparpotential schon um die Hälfte geschrumpft. Dafür eine solche Institution, die Hunderten von Kindern Freude bereitet, zu zerschlagen, erscheint uns falsch“, so Marianne Dominas.

Kinderferienzirkus erhalten

Dies trifft im Übrigen genauso auf den Kinderferienzirkus zu, an dem aus Sicht der ÖDP nicht gespart werden sollte. „Einen Förderverein zu gründen, ist bei einem solchen Projekt natürlich immer gut, sollte aber eher ergänzenden Charakter haben und nicht entstehende Finanzierungslücken stopfen müssen.“

Der fehlende Betrag für einige dieser Maßnahmen wäre laut ÖDP leicht einzusparen, indem die im vorigen Jahr beschlossene Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen und Ratsgruppen auf gut 700.000 Euro zurückgenommen würde. Die ÖDP hatte zusammen mit den Grünen im letzten Jahr eine maßvolle Anhebung im Rahmen eines Inflationsausgleichs auf 375.000 Euro vorgeschlagen, doch die Mehrheit im Rat war für eine überdimensionierte Anhebung. Das aktuelle HSK sieht hier eine Kürzung von 5% vor, „Aus unserer Sicht könnten hier aber auch 40% eingespart werden“, so Marianne Domians.

Umwelt und Verkehr

Auch in den Bereichen Umwelt und Verkehr gibt es eine Reihe von Vorschlägen zum Abbau von Stellen sowie Reduzierungen im Standard. „Leider konnte die Verwaltung bei einigen Einsparmaßnahmen nicht wirklich glaubhaft vermitteln, was genau wegfällt und welche Auswirkungen dies für die Bürger haben wird“, kritisiert Markus Stamm, Ratsherr der ÖDP. So seien einige Maßnahmen durchaus nachvollziehbar und - wenn auch teilweise unangenehm – im Rahmen der notwendigen Sparmaßnahmen hinnehmbar. „Wie genau der Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Tischler aber 140 Stellen in den nächsten 10 Jahren reduzieren möchte, das bleibt eher nebulös.“

Ebensowenig dürfe die Planung der Einsparung von 300.000 Euro jährlich für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) hingenommen werden. „Dass unsere Verkehrsinfrastruktur mangels Alternativen zum Auto absolut nicht resilient ist, sieht man seit der Sperrung der A42-Brücke täglich auf den Bottroper Straßen“, so Markus Stamm. Der Ausbau des ÖPNV müsse kontinuierlich weiter vorangetrieben werden. Ebenso darf die Planung und Einrichtung von Radverkehrswegen als Alternative zum Auto nicht unter den Sparmaßnahmen leiden. „Planung und Bau von Radschnellwegen kommt jetzt schon nicht zügig genug voran, da können wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, ist sich Markus Stamm sicher.

Die Ausweitung der Verkehrsüberwachung insbesondere von Rotlichtverstößen sowie eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren wird von der ÖDP unterstützt.

ÖPNV stärken

Ein in dem HSK nicht vorkommendes Thema sind die Beteiligungen der Stadt. So wurden im letzten Jahr noch über 300.000 Euro in die Innovation City Management GmbH investiert. „Leider bringt uns diese Investition - wie damals von uns vorhergesagt - nichts ein“, begründet Markus Stamm die Forderung nach einem Ausstieg aus dieser Beteiligung.

„Die ÖDP steht für nachhaltige und Enkel-taugliche Politik“ begründen Marianne Dominas und Markus Stamm ihre grundsätzlich positive Haltung zu Einsparungen im städtischen Haushalt. „Wir können und dürfen nicht weiter auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaften“, so Marianne Dominas. Und Markus Stamm ergänzt: „Auch wenn diese Sparmaßnahmen uns an einigen Stellen hart treffen werden, so kann es keine Totalverweigerung geben. Wir müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und den Bottroper Haushalt solide aufstellen.“